Aktuelles zu Datenschutz, Digitalisierung und Internetmarketing.
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Informationen zum aktuellen EuGH Urteil.

Bitte an Geschäftsführung und Marketing weiterleiten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend erhalten Sie aktuelle Informationen mit hoher Relevanz und der Bitte um entsprechende Beachtung.

Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH C-673/17 in Sachen Planet49 GmbH ./. Bundesverband der Verbraucherverbände zu der Frage, ob Cookies einer Einwilligung bedürfen, ist endlich da.
Nun heißt es überall „Cookies sind nur noch mit Einwilligung erlaubt!“ und „Das war es mit den Werbenetzwerken!“.

Das ist so falsch! 

Das Urteil ist aber auch nicht wirklich überraschend.

Wie schon in der „Kundeninformation Juli 2019“ beschrieben sind Einwilligungen weiterhin erforderlich und in Verstoß kann, wie in der Kundeninformation „Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden“ aus September beschrieben, mit deutlichen (uns sind 5stellige Beträge bekannt) Bußgeldern belegt werden.

Die Kundeninformationen finden Sie wie folgt zum nachlesen:
mailing.werning.com/m/7335502/1094713-2fac1b369bd2d2e20bd6c8276a95e72b
mailing.werning.com/m/7375654/1094713-bb047cd34a4434689e989577699fc8fd


1. Was sagt nun das aktuelle Urteil?
Das Urteil selbst hat nun deutlich klargestellt:
Eine Einwilligung muss ein Opt-In sein und darf nicht als Opt-Out gestaltet sein.
Die Informationspflichten nach Art. 12, 13 DSGVO sind einzuhalten. Und nach der geltenden EU-Richtlinie für elektrische Kommunikation sind nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 S. 1 nun einmal seit 2009 Einwilligungen für die „Speiche­rung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind“ einzuholen. Also, für Cookies sind grundsätzlich Einwilligungen einzuholen. Und für externe Scripte, die auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, zugreifen ebenso.

(Übrigens finden Sie hier einen Artikel dazu den ich schon 2009 geschrieben habe: www.werning.com/2009/11/fakten-alle-jahre-wieder-google-analytics/)

Das bedeutet NICHT, dass nun für alle Cookies eine Einwilligung erforderlich ist.

Denn
der EuGH hat sich ausschließlich mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 der EU-DS-RiLi für elektronische Kommunikation befasst und geprüft.

In Art. 5 Abs. 3 S. 2 heißt es jedoch:„Dies steht einer technischen Spei­cherung oder dem Zugang nicht entgegen, […]wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“

Das heißt nichts anderes, als das zum Beispiel technisch erforderliche Speicherungen von Informationen wie Warenkorb-Cookies ohne Einwilligung gesetzt werden können.



2. Was bedeutet dies nun konkret? Was ist nun zu tun?
Wenn es bisher noch nicht erfolgt ist sind für die nicht notwendigen Cookies/Scripte die eindeutigen Einwilligungen einzuholen. Dabei gilt:
  • Einwilligung bevor überhaupt die Cookies/Scripte aktiv werden
  • Wahlmöglichkeit in gleicher Größe/Anmutung (Ja/Nein, Akzeptieren/Ablehnen)
  • Die Wahl muss editierbar sein, eine Einwilligung muss nachvollziehbar und widerrufbar sein
  • Der Banner/Einwilligungsbox sollte nicht das Impressum/Datenschutzerklärung verdecken.
  • Prüfen Sie welche Cookies/Scripte unbedingt erforderlich sind. Wenn diese auf der Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse beruhen ist eine schriftliche Abwägung vorzunehmen. (www.werning.com/pruefung-externer-scripte/)
 

Beispiele:

Schlecht, weil nicht wirklich ausgewogen in der Darstellung der Wahl.






Gut, da echte Wahl und keine Vorauswahl.


3. Ein wichtiger Hinweis/Tipp: 
Gerade die Einwilligung ist ein erheblicher Unsicherheitsfaktor.

Hier muss das Marketing ansetzen, um eine sinnvolle Einwilligung einzuholen und den Nutzen für den Kunden zu formulieren.

Es sollte nicht versucht werden die Kunden auszutricksen.

Fragen Sie die User nach einer Einwilligung und erklären Sie, was der User davon hat. Bspw. personalisierte Angebote oder frühzeitige Informationen über neue Produkte.

Machen Sie faires und respektvolles Marketing.


4. Was ist mit Matomo?

Matomo verwendet in der Standarinstallation Cookies.
Mit dem aktuellen Urteil ist nun also auch hier die Einwilligung einzuholen.

Alternativ lässt sich Matomo auch ohne Cookies verwenden.
Dazu ist der Code wie folgt anzupassen:



5. Wie geht es weiter?

Wir testen derzeit ein Tool welches Internetseiten bis zu einer Tiefe von 200 Unterseiten prüft und regelmäßig scannt. Dadurch ist bei großen Internetprojekten sichergestellt, dass Änderungen an Scripten bspw. durch externe Agenturen oder Freelancer frühzeitig bemerkt und berücksichtig werden können.

Bei Interesse melden Sie sich gerne und wir lassen Ihnen ein Angebot hierzu zukommen.



Nähere Informationen zu allen Themen und Veranstaltungen finden Sie auf meiner Internetseite:


Haben Sie Anmerkungen, Ergänzungen oder Fragen?
Lassen Sie es mich wissen. Ich freue mich auf Ihre Nachricht.


Viele Grüße
Thomas Werning


Thomas Werning und Team

Thomas Werning ist Datenschutzbeauftragter in Lage. Seit 1998 als IT-Berater, Dozent, Referent und als strategischer Berater zu Datenschutz, Digitalisierung und Internetmarketing selbstständig tätig. Als zertifizierter Datenschutz-Auditor (TÜV/GDD/BvD), externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert.) und Partner für Google Ads arbeitet er bundesweit für Unternehmen aller Branchen und Größen. Als aktives Mitglied in verschiedenen Unternehmens-, Marketing- und Datenschutzverbänden engagiert Thomas Werning sich ehrenamtlich in diversen Projekten. Er ist u.a. Mitglied in der Fachgruppe externer Datenschutzbeauftragter in der GDD.

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